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News/Aktuelles


Verkehrsunfall- und Verkehrsstrafrecht, Bußgeldrecht



 

Autokauf



Das OLG Hamm hat sich in dem Urteil vom 11.05.2017 mit der Frage beschäftigt, wann bei dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs ein Mangel vorliegt und wann es sich um Verschleiß handelt.

 
 

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Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht



Sofern die zur Auswertung der Messung notwenige Hard- und Software nicht im Besitz der Stadt (oder eines Hoheitsträgers im Sinne eines Ordnungsbehördenbezirks) ist, ist die Stadt auch nicht Herrin über die Messdaten im Sinne der Rechtsprechung, sondern lediglich im Besitz einer CD mit Daten, die sie nicht verifizieren kann und von denen unklar bleibt, mit welcher Software sie erzeugt wurden.

 
 

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